Herr Steinbrück aktuell zur Wirtschaftskrise

Warum bekommen wir denn jetzt alle möglichen Steuergeschenke? Geschenke, über die wir uns nur dieses Jahr freuen können, denn nächstes Jahr wird uns das Lachen über diese Steuergeschenke im Halse steckenbleiben.
Aber was tut eine Regierung nicht alles, um die Beliebtheit so hoch wie möglich zu halten. Kurz vor der Wahl möchte man eben keinen schlechten Beigeschmack zur sowieso schon existierenden Wirtschaftskrise geben.
Hier ein Auszug dessen, was gestern Abend im HeuteJournal gesendet wurde:
Auf die Frage, ob Peer Steinbrück denn eine Wiederwahl nach der Bundestagswahl annehmen würde, meinte er:
„Man muss die Herausforderungen annehmen und nachdem wir 3 Jahre lang eine gute Entwicklung hatten, die mich fast in den Stand versetzt hätte, eine schwarze 0 für den Bundeshaushalt 2011 spätestens zu schreiben, will ich es gerne wieder versuchen, auf den Konsolidierungspfad zurückzukommen.“
Steffen Seibert: „Wie würden Sie das denn machen? Gehen wir es mal durch: Wo kann nach der Wahl so gekürzt werden, dass es was bringt?“
Peer Steinbrück: „Da könnte ich jetzt viele Stichworte geben, die die gesamte deutsche Öffentlichkeit aufmischen, sowohl auf der Einnahmenseite wie auf der Ausgabenseite. Ich denke das ist zu entscheiden im Lichte einer Regierungsbildung zwischen den Partnern, die dann am Koalitionsverhandlungstisch zusammensitzen, die sich genau überlegen müssen, welche Vorrangigkeiten, welche Nachrangigkeiten wollen wir setzen, kommen tatsächlich diejenigen mit großen Steuerversenkungsversprechen zum Zug, was ja die Nettokreditaufnahme weiter erhöhen würde, können wir uns einigen dort auf einen Konsolidierungskurs. Ich werde vorher keine Stichworte liefern, die erkennbar 7 Tage lang die Woche diese Republik in Unordnung bringen können.“
(So hat Herr Steinbrück das 1 zu 1 gesagt, auch das mit dem Versprecher „Steuer_ver_senkungsversprechen“).
Zum Thema Mehrwertsteuererhöhung sagte Herr Steinbrück gestern:
„Das sagen manche Experten, ich weiß das manche Professoren diesen Standpunkt vertreten, aber Sie wissen das sowohl CDU/CSU, wie SPD gebrannte Kinder aus der Entwicklung des Jahres 2005 sind. Wir sind beide damals mit einer anderen Aussage in die Wahl gegangen, haben hinterher feststellen müssen, dass wir diese Einnahmen brauchen. Das hat erhebliche Enttäuschung, ja sogar einen Glaubwürdigkeitsverlust bei den Menschen ausgelöst, und ich denke, dass beide Parteien dies nicht wiederholen wollen“
Steffen Seibert: „Aber verliert die Politik nicht auch Glaubwürdigkeit, wenn sie für die Probleme, die jetzt anstehen, sagt ‚Liebe Bürger, da müssen wir leider ein paar Monate warten bis nach der Wahl, vorher wollen wir euch nichts zumuten an harten Wahrheiten‘?“
Peer Steinbrück: „Nein, ich stehe unter dem Druck, dass es ja einige Wettbewerber gibt, wie insbesondere die FDP, aber auch Teile der CDU/CSU, die sehr vollmundige Steuersenkungsversprechen machen und ich wuerde gerne wissen, ob sie das wirklich in Politik uebertragen wollen, denn es handelt sich ja um spielend zweistellige Milliardensummen, die gegebenenfalls Bund, Länder und Kommunen verloren gehen sollen über die Vorstellung die es bei der Einkommenssteuer, bei der Unternehmenssteuer gibt. Und vorher seh‘ ich keine Veranlassung, bevor ich da nicht auf sicherem Boden bin, irgendwelche Stichworte in die Öffentlichkeit mit der Folge einer großen Beunruhigung zu liefern.“
Zum Thema, wie er die Schuldenrückzahlung bewerkstelligen wollte, meinte Peer Steinbrück dann:
„Durch die Wiederholung der Anstrengung die wir zwischen den Jahren 2005 und 2008 gemacht haben. Wir sind damals mit einem strukturellen Defizit des Bundes von 55 Mrd. Euro gestartet und sind auf 18 Mrd. runtergekommen. Und ich glaube genauso werden wir das in den nächsten Legislaturperioden wieder machen müssen. Ich werde nicht in Aussicht stellen können 2013 bei einer Null zu sein, wie wir das bei einem normalen Konjunkturverlauf 2011 gewesen wären. Und allein das ist ein Hinweis darüber, das man sehr vorsichtig sein sollte mit Versprechen, die man nicht halten kann.“
(Das Interview lief gestern Abend im Heute-Journal beim ZDF und kann in der Mediathek unter „Herausforderungen annehmen“ gefunden werden. Alle Worte von Herrn Steinbrück habe ich 1 zu 1 abgetippt, die Worte von Herrn seibert habe ich mir gespart, wo ich dies für nötig hielt)

Nananana, Herr Finanzminister, ich dachte, man müsse allgemein mit Versprechen vorsichtig sein, aber jetzt nur noch mit denen, die man nicht halten kann?
Dem Interview entnehme ich außerdem, dass Herr Steinbrück etwas in Petto hat, was für einen großen Aufruhr sorgen kann.
Ich hätte ja gerne mal geschaut, ob bei „normalem Konjunkturverlauf“ wirklich eine „schwarze Null für den Bundeshaushalt 2011“ gestanden hätte. Nachprüfen kann man es ja leider nicht. Ich glaube nicht, dass es geklappt hätte. Und vielleicht hätte eine Diätenerhöhung auch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Oder eine Krise in Afghanistan. Oder oder. Soviel auch zur Glaubwürdigkeit der Politik. Die gibt es seit Helmut Kohl schon nicht mehr.
Warum haben Sie in den ach-so-guten „3 Jahren“ mit einer „guten Entwicklung“ nicht so viel zurückgelegt, Herr Steinbrück, dass es für diese Krise jetzt reicht (Dieser Vorwurf wurde ja mal einer anderen Partei unterstellt)?

Über Michael

Verheiratet, 2 Kinder. Aktueller Beruf: IT Consultant / Software Engineer
Dieser Beitrag wurde unter Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.